Nutzungsbedingungen 

Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen über die Internetauktionsplattform der Firma Cargobull Trailer Store GmbH

 
1. Leistungen von CTS, Ablauf der Auktionen
1.1
Die Firma Cargobull Trailer Store GmbH (nachfolgend „CTS“) betreibt unter der Internetadresse www.auktion.trailer-store.com eine Internetauktionsplattform für den An- und Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen.
 
1.2
CTS bietet im Rahmen der Online-Auktion Fahrzeuge zum Verkauf an. CTS bietet daneben auch Drittanbietern die Möglichkeit, gebrauchte Fahrzeuge über die Internetauktionsplattform zu vertreiben. Der jeweilige Anbieter ergibt sich dabei aus der einzelnen Auktion. In den Fällen, in denen CTS nicht selbst als Anbieter des Fahrzeugs auftritt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Drittanbieter und dem Käufer zu Stande. CTS wird in diesen Fällen nicht selbst Partei des Kaufvertrages.
 
1.3
Die einzelnen Auktionen auf der Internetplattform laufen über eine festgelegte Laufzeit. Während dieser Laufzeit kann der Bieter Gebote abgeben. Dem Anbieter steht es frei, für die einzelnen Auktionen ein Mindestgebot zu bestimmen. Macht der Anbieter von dieser Möglichkeit Gebrauch, können nur Gebote abgegeben werden, die gleich hoch oder höher als das vom Anbieter eingestellte Mindestgebot sind.
 
1.4
Geht ein Gebot innerhalb der letzten 30 Sekunden vor Ablauf der festgelegten Laufzeit ein, verlängert sich die Laufzeit der Auktion automatisch um weitere 30 Sekunden. Die Bieter haben nun die Möglichkeit, innerhalb dieser 30 Sekunden ein neues Höchstgebot abzugeben. Die Auktion wird so lange fortgesetzt, bis innerhalb dieser 30-Sekunden-Phasen kein weiteres Höchstgebot abgegeben wird.
 
1.5
CTS stellt dem Bieter für die Abgabe seiner Gebote einen Bietassistenten zur Verfügung. Der Bietassitent ermöglicht es dem Bieter, für das eingestellte Fahrzeug einen Höchstbetrag festzulegen. Der Höchstbetrag stellt das maximale Gebot dar, zu dem der Bieter bereit ist, das eingestellte Fahrzeug zu erwerben. Dieser Höchstbetrag ist weder für den Anbieter noch für andere Bieter erkennbar. Gibt ein anderer Bieter Gebote ab, werden dessen Gebote automatisch durch den Bietassistenten überboten, bis die Gebote des anderen Bieters den eingegebenen Höchstbetrag überschreiten. Solange ein andere Bieter den Höchstbetrag noch nicht überboten hat, wird er automatisch benachrichtigt, dass das von ihm abgegebene Gebot noch nicht ausreichend ist.
 
1.6
Der Bieter hat darüber hinaus die Möglichkeit, das Fahrzeug zu einem im Angebot genannten Festpreis zu erwerben. Diese Möglichkeit erlischt, sobald ein beliebiger Bieter ein Gebot abgibt, dass dem vom Anbieter eingestellten Festpreis entspricht oder über diesem liegt.
 
2. Geltungsbereich
2.1
Die Nutzung der Internetauktionsplattform erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Nutzungsbedingungen.
 
2.2
Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen sind nur wirksam, wenn CTS diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.
 
2.3
Die Internetauktionsplattform steht nur Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB zur Verfügung. Diese Bedingungen gelten daher ausschließlich gegenüber diesen Personen.
 
3. Verkaufsbedingungen für einzelne Kaufverträge
Den einzelnen Angeboten, die in die Internetauktionsplattform von CTS oder einem Drittanbieter eingestellt werden, können zusätzliche Allgemeine Verkaufsbedingungen des jeweiligen Anbieters zu Grunde liegen. Ist dies der Fall, wird der Nutzer ausdrücklich auf die zusätzlichen Verkaufsbedingungen hingewiesen. Die Allgemeinen Verkaufsbedingungen des jeweiligen Anbieters regeln dann den Inhalt der einzelnen Kaufverträge.
 
4. Zulassung und Registrierung zur Internetauktionsplattform
4.1
Voraussetzung für die Nutzung der Internetauktionsplattform ist die Zulassung durch CTS. Der Nutzer beantragt die Zulassung, in dem er das Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe eines von ihm gewählten Benutzernamens und Kennwortes ausfüllt und diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. Im Anschluss sendet CTS dem Nutzer eine E-Mail, die den Empfang der Anmeldung bestätigt und die vom Nutzer angegebenen Profildaten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Zulassung zur Auktionsplattform dar, sondern soll den Nutzer nur über den Empfang der Anmeldung informieren. Nach Erhalt der Empfangsbestätigung muss der Nutzer die von ihm beantragte Zulassung unter einer in der Empfangsbestätigung angegebenen Internetadresse bestätigen. Nach dieser Bestätigung wird CTS die Anmeldung überprüfen und den Nutzer endgültig per E-Mail über seine Zulassung zu der Internetauktionsplattform informieren (Zulassungsbestätigung). Nach Erhalt der Zulassungsbestätigung kann der Nutzer sich mit seinem Benutzernamen und seinem Kennwort in die Internetauktionsplattform einloggen und an den angebotenen Auktionen teilzunehmen.
 
Ein Anspruch auf Zulassung zur Internetauktionsplattform besteht nicht.
 
4.2
Ändern sich nach der Zulassung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, CTS diese Änderungen unverzüglich mitzuteilen.
 
4.3
Die Zulassung durch CTS erfolgt individualisiert und darf nur durch den jeweils berechtigten Nutzer erfolgen. Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzernamen und Kennwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer CTS hierüber unverzüglich informieren. Sobald CTS Kenntnis von der unberechtigten Nutzung erlangen, ist CTS berechtigt, den Zugang zu sperren. 
 
5. Bedingungen für Anbieter
5.1
Die Zulassung als Anbieter wird allein durch CTS bestimmt. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.
 
5.2
Der Anbieter verpflichtet sich, dass die von ihm eingestellten Angebote nicht im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen oder dem geltenden Recht stehen.
 
5.3
Der Anbieter verpflichtet sich, nicht selbst an seinen Auktionen teilzunehmen und Gebote auf die von ihm eingestellten Fahrzeug abzugeben.
 
5.4
Der Anbieter verpflichtet sich, das eingestellte Fahrzeug für die Laufzeit der Auktion nicht anderweitig zum Verkauf anzubieten oder zu verkaufen.
 
5.5
Dem Anbieter steht es frei, für die Auktion ein Mindestgebot und / oder einen Festpreis festzulegen, zu dem das Fahrzeug sofort erworben werden kann. Die vom Anbieter angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Bedingungen für Bieter
Der Bieter ist berechtigt, innerhalb der Laufzeit der Auktion Angebote abzugeben. Mit Abgabe eines Gebotes gibt der Bieter ein verbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB ab. Das Angebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Auktion ein höheres Gebot abgibt. Geben zwei Bieter ein Gebot in der gleichen Höhe ab, so ist das Gebot maßgeblich, dass zu einem früheren Zeitpunkt abgegeben wurde.
 
7. Sprache
Der Abschluss von Verträgen über die Internetauktionsplattform erfolgt in deutscher oder in englischer Sprache. 
 
8. Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes
8.1
Mit der Einstellung des Fahrzeugs in die Internetauktionsplattform erklärt der Anbieter, dass er das nach Zeitablauf höchste wirksame Kaufangebot annimmt.
 
8.2
Der Kaufvertrag kommt nach Zeitablauf mit dem Bieter zu Stande, der zu diesem Zeitpunkt das höchste Gebot abgegeben hat.
 
8.3
Kauft der Bieter das Fahrzeug zu dem zu Beginn der Auktion angegebenen Festpreis, kommt der Kaufvertrag sofort und vor Ablauf der Laufzeit der Auktion zu Stande.
 
8.4
Sowohl der Anbieter als auch der Bieter erhalten nach Vertragsschluss eine Bestätigungs-E-Mail, in der CTS den Vertragsparteien die Kontaktdaten der Parteien mitteilt. Die Abwicklung des Kaufvertrages erfolgt dann zwischen den Parteien.
 
8.5
Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von CTS gespeichert.
 
9. Gewährleistung
9.1
CTS übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der Internetauktionsplattform sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Drittanbietern eingestellten Angeboten.
 
9.2
Da CTS hinsichtlich der zwischen einem Bietern und einem Drittanbieter geschlossenen Kaufvertrag nicht Vertragspartner ist, stehen dem Bieter in diesem Fall gegen CTS keine Ansprüche wegen etwaiger Sach- oder Rechtsmängel zu.
 
10. Haftung
10.1
CTS haftet nur auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
 
10.2
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie z.B. die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für die Übernahme einer Garantie, bleiben unberührt.
 
10.3
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CTS.
 
11. Vertragsdauer, Sperrung, Kündigung
11.1
Der Vertrag über die Zulassung und Nutzung der Internetauktionsplattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
 
11.2
Verstößt der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen ist CTS berechtigt, die Nutzung der Internetauktionsplattform durch den Nutzer zeitweilig oder auf Dauer zu sperren. CTS ist insbesondere berechtigt, die Nutzung zu sperren, wenn der Nutzer seine Pflichten aus den geschlossenen Kaufverträgen nicht erfüllt.
 
11.3
Den Parteien steht das Recht zu, den Nutzungsvertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Das Recht auf Sperrung durch CTS bleibt hiervon unberührt.
 
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
12.1
Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, ist Gerichtsstand das Amtsgericht Steinfurt bzw. das Landgericht Münster. CTS ist auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
 
12.2
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen CTS und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
 
Stand: Oktober 2010